SPD verwundert über Seehofers Schuldenaussage in Neujahrsansprache: Staatsregierung verursacht mit Landesbank-Debakel 10,5 Milliarden Euro Lasten

Für höchste Verwunderung sorgen bei der SPD die Äußerungen von Ministerpräsident Seehofer in seiner Neujahrsansprache, dass der Freistaat Bayern zum siebten Mal in Folge angeblich ohne neue Schulden auskomme.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und haushaltspolitische Sprecher Volkmar Halbleib erinnerte den Ministerpräsidenten daran, dass die Nettoneuverschuldung des Freistaats durch die Milliarden-Kreditaufnahme zum Ausgleich des Debakels bei der Bayerischen Landesbank seit dem angeblich schuldenfreien Haushalt 2006 bis einschließlich 2012 pro Jahr um durchschnittlich 1,42 Milliarden Euro angestiegen ist.

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Veröffentlicht am 05.01.2012

Linus Förster: Alle Generationen sollen an Willensbildung beteiligt sein

Der jugendpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Dr. Linus Förster fordert CSU und FDP auf, in der Abstimmung am 14. Dezember im Plenum das von der SPD geforderte Kommunalwahlrecht für 16-Jährige mit auf den Weg zu bringen. "Gerade, wenn es um die Zukunft der Heimatregionen, der Gemeinde oder des Stadtteils geht, ist es wichtig, dass alle Generationen an der Willensbildung beteiligt sind", so Förster. "Denn in den Kommunen schlägt das Herz der Demokratie!"

Einige Bundesländer hätten dies bereits erkannt und durchgesetzt, zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. In Bremen konnten 16-Jährige auch bei der letzten Landtagswahl wählen. "Das Wahlverhalten der Jugendlichen dort zeigt deutlich, dass keinerlei Hang zum Extremismus erkennbar ist", erklärt der SPD-Politiker. "Das ewige Gegenargument, Jugendliche seien in ihrer Entwicklung noch nicht weit genug, geht für mich nur auf intellektuelle Überheblichkeit zurück." Die Wissenschaft und die Jugend-Enquete-Kommission des Bayerischen Landtags hätten längst das Gegenteil bewiesen.

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 13.12.2011

Veröffentlicht am 13.12.2011

Die SPD Vilsheim wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern schöne Ferien und erholsame Urlaubstage.

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Veröffentlicht am 01.08.2011

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 06.06.2011

Rinderspacher sieht in erfolgreicher Verfassungsklage gegen Staatskanzlei entscheidende Stärkung der Demokratie und des Parlaments
SPD-Fraktionschef setzt nun auch auf Votum Lammerts: Bundestagspräsident wird nicht darum herumkommen, das Verhalten der Bayerischen Staatsregierung als verdeckte Parteienfinanzierung zu bewerten und CSU zu bestrafen

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, sieht in dem Verfassungs-Rüffel für die Bayerische Staatsregierung durch die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom Montag das Fragerecht aller Abgeordneten des Landtags entscheidend aufgewertet. „Dies ist eine nachdrückliche Stärkung der Demokratie und des Parlamentarismus in Bayern“, freute sich Rinderspacher nach dem Erfolg der von ihm hartnäckig betriebenen Verfassungsklage. „Noch im Sommer erwarte ich jetzt dann auch eine Nachricht des Bundestagspräsidiums mit der Entscheidung, wie das jahrelange unrechtmäßige Verhalten der Staatsregierung zu bewerten ist“, stellt der SPD-Fraktionschef weiter fest.

„Ich gehe davon aus“, so Rinderspacher, „dass nach den Voten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs und des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Bundestagspräsident Lammert nicht anders kann, als das Verhalten der Regierungen Stoiber, Beckstein und Seehofer als verdeckte Parteienfinanzierung zu bewerten“. Dies hätte dann zur Folge, dass die Staatsregierung wegen der verdeckten CSU-Umfragen den doppelten Betrag als Strafe zahlen müsste, also 1,116 Millionen Euro. „Da außerdem natürlich der Betrag von 558.302,51 Euro an die bayerische Staatskasse zurückgezahlt werden müsste, kämen auf die CSU insgesamt knapp 1,675 Millionen Euro an Strafzahlung zu“, rechnet Rinderspacher vor.

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Veröffentlicht am 06.06.2011

Die vier Versprechen der Kanzlerin
Mit einer großformatigen Anzeige will die schwarz- gelbe Bundesregierung aus dem Umfragetief heraus und den Wahlkampf für die 2011 anstehenden Landtagswahlen vorbereiten.

Die Kanzlerin dankt den BürgerInnen, insbesondere mit Ideen, Vernunft und Engagement dazu beigetragen zu haben, dass Deutschland die weltweite Wirtschaftskrise am besten gemeistert hat. Weiter schreibt die Kanzlerin: "Auch wir in der Bundesregierung haben dafür gearbeitet." Sie beruft sich auf Kurzarbeiterregelung (Olaf Scholz, SPD) und die finanziellen Entlastungen für Unternehmen (wohl die Geschenke für Hotellerie und Atomlobby) und Familien (Haben Sie davon etwas bemerkt?)

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Veröffentlicht am 18.11.2010

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