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Staatsregierung verursacht mit Landesbank-Debakel 10,5 Milliarden Euro Lasten

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SPD verwundert über Seehofers Schuldenaussage in Neujahrsansprache: Staatsregierung verursacht mit Landesbank-Debakel 10,5 Milliarden Euro Lasten

Für höchste Verwunderung sorgen bei der SPD die Äußerungen von Ministerpräsident Seehofer in seiner Neujahrsansprache, dass der Freistaat Bayern zum siebten Mal in Folge angeblich ohne neue Schulden auskomme.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und haushaltspolitische Sprecher Volkmar Halbleib erinnerte den Ministerpräsidenten daran, dass die Nettoneuverschuldung des Freistaats durch die Milliarden-Kreditaufnahme zum Ausgleich des Debakels bei der Bayerischen Landesbank seit dem angeblich schuldenfreien Haushalt 2006 bis einschließlich 2012 pro Jahr um durchschnittlich 1,42 Milliarden Euro angestiegen ist.

Hinzukommt, so der SPD-Finanzexperte, dass der Freistaat allein im Doppelhaushalt 2011/12 insgesamt 563 Millionen Euro an Versorgungslasten in die Zukunft verschiebt statt - wie an sich gesetzlich vorgeschrieben - der Versorgungsrücklage und dem Versorgungsfonds zuzuführen. Halbleib: "Unseren Kindern und Enkeln werden also Lasten von insgesamt 10,5 Milliarden Euro aufgebürdet. Das verschweigt Herr Seehofer wieder einmal.“

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 01.01.2012

 
Veröffentlicht am 05.01.2012
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