„Wo sind eigentlich die IZBB-Mittel geblieben, die die SPD-geführte Bundesregierung seit 2003 bereit gestellt hat?“ Gemeinsam mit MdB a. D. Horst Kubatschka, der sich damals im Wahlkreis Landshut für die Verwendung der IZBB-Mittel stark machte, analysierten die beiden Kreisvorsitzenden Ruth Müller und Kerstin Schanzer und der Bildungsbeauftragte Herbert Lohmeyer deren Verwendung.

Kubatschka berichtete, dass das von der damaligen SPD-Familienministerin Renate Schmidt initiierte "Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuung" des Bundes im Jahr 2009 ausläuft. 4 Milliarden Euro für Investitionen in Ganztagsschulen hat die SPD-geführte Bundesregierung seit 2003 bereitgestellt, davon knapp 600 Millionen für Bayern. „Was ist nun, kurz vor Ende des Programms auch tatsächlich bei uns im Landkreis Landshut angekommen?“ Diese Frage beantwortete ein Blick in das umfangreiche Zahlenmaterial, das Horst Kubatschka dabei hatte.

Bis Ende des Jahres 2009 können noch Mittel aus diesem Programm in Anspruch genommen werden, wobei der Anteil für Bayern bereits nahezu ausgeschöpft ist. Die Entscheidung, welche Schulen und Schulformen gefördert werden, sowie die inhaltliche Ausgestaltung und die Personalausstattung obliege den Ländern, so Kubatschka.

Wertet man die vorliegenden detaillierten Zahlen genau aus, dann ergibt sich für Bayern zum Stand 1. Juni 2008 ein düsteres Bild. Von den an Bayern bewilligten und ausgezahlten Mitteln von rund 596 Millionen Euro wurden nur rund 80% (476 Mio.) dem Etat des Kultusministeriums zugeführt. Die restlichen rund 120 Mio. ließ die CSU-Staatsregierung in den Sozialhaushalt fließen. Die für die bayerischen Schulen zur Verfügung stehenden Gesamtsumme von 476.800.984 Euro wurden von der Staatsregierung dann wie folgt verteilt.
Bayernweit erhielten Grund- und Hauptschulen 32,07% (152.887.066 €) der Gelder, während Gymnasien mit 59,85% (285.365.318 Euro) gefördert wurden. 52% der bayerischen Schülerinnen und Schüler werden jedoch an Volksschulen unterrichtet und nur 27% an Gymnasien.
Von der Gesamtsumme (476,8 Mio. €) gingen 75,49% (~360 Mio. €) an öffentliche Schulen und 24,51% (~116,8 Mio. €) an private Schulen. Allerdings besuchen 90% der Schülerinnen und Schüler Bayerns öffentliche Schulen und nur 10% eine Privatschule.

Von insgesamt rund 5.500 bayerischen Schulen wurden nur 834 Schulen mit IZBB-Mitteln gefördert. Davon gingen 60% der Mittel (~ 286 Mio. €) an die 407 Gymnasien im Land. Dies entspricht einer 100%igen Förderung. Mit den restlichen 40% der IZBB-Gelder wurden 113 Realschulen (= 33%) mit rund 8% der Mittel (~33,75 Mio. €) gefördert. Die geförderten 314 Grund- und Hauptschulen (~11%) erhielten 31,07% (= 152,9 Mio. €) der Fördergelder.

Betrachtet man die Zahlen noch detaillierter so sind im Landkreis Landshut nur 2.659.700 Euro angekommen. Davon bekamen Schulen im Landkreis 1.004.900 Euro, wovon allein das Montgelas-Gymnasium Vilsbiburg 955.000 € erhalten hat. Und nur 2 Hauptschulen im Landkreis haben IZBB-Mittel bekommen, nämlich Ergoldsbach 29.800 € und Oberroning 20.100 €. Die restlichen 1.654.800 Euro gingen an Schulen in der Stadt Landshut, wobei auch hier die Gymnasien überdurchschnittlich gut bedacht wurden (HCG 115.000 € und HLG 1.183.000 €). Mit 356.800 € ist die Hauptschule St. Nikola im bayernweiten Vergleich sehr gut bedacht worden. Hier sind gleich im Dezember 2003 Mittel in Höhe von 351.000 € beantragt und diese im Jahr 2004 bewilligt worden.

„ Doch danach sieht es für Grund-, Haupt- und auch Realschulen in Bayern ziemlich düster aus, weil die CSU-Staatsregierung die Mittel zweckentfremdet und damit fast ausschließlich das G8 finanziert hat. Hier flossen die Bundesmittel nahezu ausschließlich in den Bau der im G8 erforderlich gewordenen Mensen, was ja nicht gleichbedeutend mit dem Auf- und Ausbau von gebundenen Ganztagsschulen ist“, so Herbert Lohmeyer.

Diese vorstehend dargestellten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Wenn man den Erhalt der Hauptschule ernst nimmt, hätte man hier gezielt Mittel einsetzen müssen, so die Kreisvorsitzende Ruth Müller. Die Einführung des „G8 über Nacht“ hätte vom Freistaat bezahlt werden müssen, denn in der bayerischen Verfassung ist das Konnexitätsprinzip verankert, was heißt, „dass wer anschaffe, auch zahle“.

Mit den Mitteln vom Bund hätte also jede Hauptschule gefördert und so vor einer möglichen Schließung bewahrt werden können. Auch die Chance einer Ganztagsförderung an allen Schultypen wurde leichtfertig vertan. Denn in einer Ganztagsklasse ist mehr Zeit, individuell auf die Schülerinnen und Schüler einzugehen. Für uns als SPD gilt: wir wollen alle Kinder fördern und nicht nur diejenigen, die aufs Gymnasium gehen, machte Kerstin Schanzer deutlich.

Die Ganztagsschule entlastet Eltern. Damit müssen Eltern nicht mehr teure Nachhilfe finanzieren, werden bei der Hausaufgabenbetreuung entlastet und können Familie und Beruf vereinbaren. Ganztagsschulen leben von einem hochwertigen Freizeitangebot, das die Interessen der SchülerInnen fördert, betonte Herbert Lohmeyer, der selbst sehr positive Erfahrungen als Vater eines Ganztagsschülers hat. Entscheidend sei aber, dass die Länder genügend LehrerInnen zur Verfügung stellen.

Nachdem sich die alte Staatsregierung dafür entschieden hat, die Bundesmittel vor allem in die Gymnasien zu lenken und damit das G8 zu finanzieren, statt echte (gebundene) Ganztagsklassen zu schaffen, wird es nun höchste Zeit, dass es einen eigenen Landesbeitrag zugunsten der Grund-, Haupt- und Realschulen gibt.

Hier hat sich die CSU aber in der Vergangenheit quer gestellt. Die SPD-Politiker aus dem Landkreis Landshut hoffen nun, dass bildungspolitisch in der neuen Legislaturperiode ein Umdenken eintritt, damit Ganztagsschulen auch auf dem Land eine echte Chance haben.

Quellen der Zahlen: SPD-Bundestagsfraktion und SPD-Landtagsfraktion