Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 08.01.2009

Neue Lehrerstellen kommen spät
Vorsitzender des Bildungsausschusses Pfaffmann begrüßt Personalaufstockung, sieht aber weiteren Bedarf auch in der Schulsozialarbeit.

Der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag, Hans-Ulrich Pfaffmann, begrüßt die Ankündigung der Staatsregierung, 2280 neue Planstellen für Lehrer und Lehrerinnen zu schaffen. „Nach dem Desaster bei der Landesbank und der damit verbundenen Finanzkrise ist die Entscheidung, trotzdem in die Schulen zu investieren völlig richtig und wir erkennen das an", erklärt der SPD-Bildungspolitiker. Damit greife die Staatsregierung endlich die jahrelange Forderung der SPD-Fraktion im Landtag auf, für mehr pädagogisches Personal zu sorgen.

Allerdings bedauert Pfaffmann die Verspätung. Zur Erinnerung: Bereits bei den Haushaltverhandlungen im Februar 2008 und in den Jahren davor hat die SPD-Fraktion 2000 zusätzliche Lehrerstellen, die Einrichtung von zusätzlichen 240 Stellen für Verwaltungskräfte und die Schaffung von 100 Planstellen für Schulsozialarbeit gefordert. Dies hatte die CSU stets verweigert.

„Wenn jetzt, mit großer Verspätung, die Forderung der SPD im Landtag aufgegriffen wird, ist das gut und richtig. Ich erwarte allerdings, dass die neuen Stellen auch in den Schulen als „echte lebendige Lehrerinnen und Lehrer" ankommen und nicht als sogenannte Stellenäquivalente lediglich auf dem Papier existieren", so der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

Klar sei aber auch, dass die angekündigten 2280 zusätzlichen Stellen für die nächsten Jahre nur ein erster Schritt sein können. Zum Beispiel beziffere der Bayerische Lehrerinnen- und Lehrerverband (BLLV) den Lehrermangel in Bayern bis 2010 auf rund 20 000 Lehrkräfte. Pfaffmann gibt zu bedenken: „Die Stellenmehrung reicht nicht aus, um die Klassengrößen an den Schulen auf eine Schülerzahl von 25 zu reduzieren und sie reicht auch nicht aus, wenn man flächendeckend Ganztagsschulen einzuführen will, wo sie gewünscht werden."

Dass den Volksschulen die „demographische Rendite" voll erhalten bleiben soll, befürwortet der Münchner Abgeordnete. Auch dies sei eine jahrelange Forderung der SPD-Fraktion. Zur Erinnerung: Erst vor zwei Jahren habe die Staatsregierung gegen den Widerstand der SPD im Landtag gerade wegen des Schülerrückganges unterm Strich 1200 Planstellen an den Hauptschulen eingezogen.

Dass die „demographische Rendite" an Volksschulen von fast 1300 Stellen erhalten bleiben soll, sei aber auch ein Warnsignal für die Grund- und Hauptschulen. Zum einen sei die CSU offensichtlich der Meinung, dass wegen des Schülerrückganges in Bayern weitere 1300 Stellen abgebaut werden könnten. Zum anderen lasse diese Formulierung befürchten, dass die Volksschulen von den angekündigten Stellenmehrungen nicht viel haben werden, weil sie ja schon von der „demographischen" Rendite profitieren, so Pfaffmann.

Bedauerlich sei weiterhin, dass die CSU-Regierung auf die volle Finanzierung von Planstellen für Schulsozialarbeit offensichtlich verzichtet und damit die sozialen Probleme weiterhin auf die Kommunen verlagert. Schulpsychologen und Schulsozialarbeiter gehören nach Auffassung von Pfaffmann zum pädagogischen Personal an Schulen und er sieht somit die Staatsregierung in der vollen Finanzierungspflicht.

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