Die vier Versprechen der Kanzlerin
Mit einer großformatigen Anzeige will die schwarz- gelbe Bundesregierung aus dem Umfragetief heraus und den Wahlkampf für die 2011 anstehenden Landtagswahlen vorbereiten.
Die Kanzlerin dankt den BürgerInnen, insbesondere mit Ideen, Vernunft und Engagement dazu beigetragen zu haben, dass Deutschland die weltweite Wirtschaftskrise am besten gemeistert hat. Weiter schreibt die Kanzlerin: "Auch wir in der Bundesregierung haben dafür gearbeitet." Sie beruft sich auf Kurzarbeiterregelung (Olaf Scholz, SPD) und die finanziellen Entlastungen für Unternehmen (wohl die Geschenke für Hotellerie und Atomlobby) und Familien (Haben Sie davon etwas bemerkt?)
Weiter schreibt die Kanzlerin: "Jetzt geht der Blick nach vorne. Vor uns liegen große Aufgaben. Die christlich- liberale Regierung packt sie entschlossen an – wie versprochen. Was die Kanzlerin damit meint, stellt sie als ihre 4 Versprechen vor: Finanzen sichern, Bildung verbessern, Energieversorgung sichern und die Finanzierung des Gesundheitswesens neu gestalten.
Dazu SPD- Landesvorsitzender Florian Pronold:
"In allen politischen Bereichen treibt schwarz- gelb die soziale Spaltung weiter voran. Alles was sie interessiert, ist ihre Klientel. Wenn sie etwas tut, setzt sie falsche Akzente. Damit gefährdet sie zunehmend den inneren Frieden in diesem Land und regiert an der Mehrheit in Deutschland vorbei. Im aktuellen Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen wird die Regierung aufgefordert, Initiativen zu ergreifen und sich nicht auf den Erfolgen der Vorgängerregierung auszuruhen. Die Liste der Versäumnisse dieser Bundesregierung ist lang: Es gibt keine langfristige Wachstumsstrategie, keine Bildungsoffensive, keine Fachkräftestrategie und keine Innovationspolitik, die Anreize für Investitionen setzt. Diese Bundesregierung bleibt ein Armutszeugnis für unser Land.
Die SPD merkte an, dass die Anzeigenkampagne ein Fall für den Bundesrechnungshof sei. Dieser hatte der Bundesregierung erst vor kurzem Verschwendung in Milliardenhöhe (bis zu 25 Milliarden pro Jahr !) vorgeworfen. Die aktuelle Kampagne der Bundesregierung kostet, lt. eigenen Angaben, knapp 3 Mio. Euro.
