Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 15.01.2009
CSU-Bildungspapier bringt die Schulen in Bayern nicht weiter
Vorsitzender des Bildungsausschusses Pfaffmann: Keine Kompetenz und keine Konzepte
Der Vorsitzende des Bildungsausschusses, Hans-Ulrich Pfaffmann, ist überzeugt, dass sich die bayerische Bildungspolitik unter der CSU/FDP-Regierung nicht verbessern wird. Der Grund ist ein neues Papier von Kultusminister Ludwig Spaenle. „Keine Kompetenz und keine Konzepte in schulpolitischen Fragen, das ist ein Durcheinander ohne Plan", kommentiert Pfaffmann die Ausführungen.
Pfaffmann bietet aber die Unterstützung der SPD an, sollte die CSU an einem Konsens in bildungspolitischen Fragen interessiert sein. „Es kann nicht sein, dass die CSU im so wichtigen politischen Feld wie der Bildungs- und Schulpolitik weitermacht wie bisher, nur mit dem Unterschied, dass jetzt die FDP mitwurschtelt. In den entscheidenden schulpolitischen Fragen der Zukunft hat die CSU keine Lösung und die FDP kann sich nicht durchsetzen", erklärt der SPD-Bildungspolitiker.
Wie planlos die CSU handelt zeigt das Papier des neuen Kultusministers Spaenle:
Das Übertrittsproblem
Von der vierten Klasse in weiterführende Schulen soll der erforderliche Notenschnitt von 2,33 erhalten bleiben. Wenn Schüler den Schnitt nicht erreichen, kann der Elternwille entscheiden und das Kind trotzdem auf das Gymnasium gehen dürfen. Spaenle kündigt an, diese Entscheidung nach einem Jahr zu überprüfen. „Das ist keine nachhaltige Schulpolitik, sondern Durcheinander zu Lasten von Kindern, Eltern und Lehrpersonal", stellt Pfaffmann fest.
Die Lösung:
Zu einer längeren gemeinsamen Schulzeit mit einer späteren Leistungsdifferenzierung unter Berücksichtigung der individuellen Entwicklung der Schüler und Schülerinnen gibt es keine Alternative.
Das Hauptschulsterben
Mit Kooperationen von Haupt- und Realschulen will die CSU das Hauptschulsterben verhindern. Dabei hat der Minister keinerlei Konzept. Auf die Frage, wie diese Kooperation aussehen soll, gibt es keine Antworten. Gleichzeitig erklärt Spaenle, er will keine Realschulzweige an den Hauptschulen zulassen. „Also was gilt jetzt? Heißt Kooperation von Hauptschule und Realschule etwa die Organisation eines gemeinsamen Pausenverkaufes?", fragt der Münchner Abgeordnete.
Die Lösung:
Es gibt keine Alternative zur Zulassung von Reformschulen in Bayern. Dort sollen Schüler in einem gemeinsamen Lehrplan an einer Schule entweder einen Hauptschulabschluss oder einen Realschulabschluss machen können. Je nach Entwicklung der Kinder. Außerdem müssen an allen Hauptschulen „Mittlere Reife-Abschlüsse" ermöglicht werden.
Die Schulträger
Die Zuständigkeit für die Hauptschulen soll von den Gemeinden auf die Landkreise übertragen werden. Die Begründung bleibt der Minister schuldig. „Das ist eine Durcheinanderpolitik keine Problemslösung", findet Pfaffmann.
Die Lösung:
Notwendig ist eine regionale Schulentwicklung unter Beteiligung der verschiedenen Schulträger. Der Wechsel von Schulträgern von der einen auf die andere Verwaltungsebene reicht nicht aus. Notwendig ist vielmehr die Delegation der Planungsverantwortung auf die Regionen. Dann aber wäre es auch erforderlich, die Einrichtung von Modell- und Reformschulen zuzulassen.
