Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag stellte auf ihrer Klausur am Freitag, 23.01. Forderungen zur Bildungspolitik. Da muss man sich als Leser schon wundern, denn die FDP stellt ja immerhin seit November 2008 gemeinsam mit der CSU die Staatsregierung. Als so „kraftvolle“ Regierungspartei, wie sich die FDP stets darstellt, Forderungen zu stellen

ist doch eher aberwitzig. Man müßte seine Vorschläge ja nur in die Koalition einbringen und umsetzen, um die liberale Handschrift erkennen zu können. Schließlich regiert man. Zudem hätte man ja bereits im Oktober während der Koalitionsverhandlungen diese Forderungen in den Koalitionsvertrag aufnehmen können. Aber da hat die FDP zumindest in der Bildungspolitik all Ihre Positionen aus ihrem Wahlprogramm geopfert. Hauptsache man regiert mit.

Über die Auflösung des Schulsprengels nachzudenken ist eine alte Forderung der SPD. Zuletzt hat das deren stellvertretende Fraktionsvorsitzende J. Werner-Muggendorfer gefordert und in einem BR-Interview (Dez. 08) erläutert. Doch diese Forderung wurde von der Staatsregierung bisher stets abgelehnt. Außerdem fordert die FDP nun u. a., dass Schulleiter künftig eigenständig Lehrer einstellen können sollten. Dabei bedenkt sie zwei Dinge offensichtlich nicht. 1. Derzeit stellen z. B. Gymnasien die vielen benötigten Aushilfen bereits selbst ein, notgedrungen. 2. Wenn feste Lehrer statt vom Kultusministerium zugewiesen nun selbständig eingestellt würden, dann würden z. B. an Gymnasien in stark ländlich geprägten Regionen (z. B. Bayrischer Wald, Oberpfalz, Fichtelgebirge, U‘franken) der Lehrermangel noch größer, da diese Regionen wenig begehrt sind und kaum ein (junger) Lehrer freiwillig dort hin will. Auch unter den Lehrerinnen und Lehrern „boomen“ eben die attraktiveren (groß)städtischen Regionen wie München, Nürnberg, Regensburg, Würzburg oder auch Landshut. Also benötigen wir weiter die Lehrerzuweisungen, um auch an den Schulen im ländlichen Raum eine einigermaßen gute Lehrerversorgung sicherzustellen. Allerdings ist diese Zuweisung verbesserungswürdig.
Auch die FDP-Forderung die Kindergartengebühren langfristig abzuschaffen ist eine uralte SPD-Forderung, die vor dem Hintergrund der Bildungsgerechtigkeit dringend umgesetzt gehört.
Es zeigt sich eben, dass die bayerische FDP gerade in bildungspolitischen Themen kein eigenes Profil hat, sondern das meiste bei der SPD abschreibt, wie schon das bildungspolitische Programm zur Landtagswahl gezeigt hat. Und diese von anderen übernommenen Punkte, wie z. B. auch die verlängerte Grundschulzeit auf 6 Jahre, setzt sie in der Koalition nicht um. Waren diese Forderungen bei der Klausur im Kloster nun plötzlich göttliche Eingebungen?

Herbert Lohmeyer, 84186 Vilsheim
bildungspolitischer Sprecher
SPD-Kreisverband