21.07.2010
"Heißer Herbst" für die Kanzlerin

Mit einer überraschend positiven Einschätzung der Lage hat sich Angela Merkel in den Sommerurlaub verabschiedet. Ungeachtet der Querelen in der Koalition, fehlender Konzepte, der sozialen Schieflage des Sparpakets und des eigenen Stimmungstiefs sieht sie Schwarz-Gelb auf dem richtigen Weg. Aber der Widerstand gegen ihre Politik wächst. Einen "heißen Herbst" kündigte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Kanzlerin an.

Eigentlich, glaubt Merkel, habe die Bundesregierung doch alles richtig gemacht. Natürlich seien die Umgangsformen zwischen den Koalitionären gelegentlich verbesserungsfähig. Aber die wirtschaftliche Lage und die Situation auf dem Arbeitsmarkt seien schließlich gut. Dass sie damit von der Politik der SPD-Minister in der vergangenen Legislatur – von den Konjunkturpaketen Peer Steinbrücks und Frank-Walter Steinmeiers sowie von den von Olaf Scholz entwickelten Kurzarbeitsregelungen – profitiert, sagt sie nicht auf ihrer Pressekonferenz am Mittwoch, bevor sie sich in den Sommerurlaub verabschiedet. Sie geht eher von Konjunkturimpulsen aus dem so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz aus. Von Effekten, die Experten bislang vergeblich gesucht haben.

Merkel ohne "Gefühl für die Situation der Menschen"

Zu einer deutlich anderen Beurteilung der Lage kommt auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel: Angela Merkel habe gezeigt, "dass ihr jegliches Gefühl für die Situation der Menschen fehlt", kommentierte Gabriel im NDR-Info-Interview die Zwischenbilanz Angela Merkels.

Noch nie sei eine Bundesregierung mit einem so großen Entscheidungsstau in die Parlamentsferien gegangen. Zum Beispiel geht es um Einzelheiten bei der Neuordnung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze, um den Sozialausgleich beim Gesundheitskompromiss, um Atomrestlaufzeiten. Auf all diese Fragen habe Schwarz-Gelb bisher keine Antworten gefunden.

Spitzenverdiener und Vermögende werden geschont

Weitgehend einig sei die Koalition bislang nur darin, bei wem gespart werden soll: „Immer nur Familien, Arbeitnehmer und Rentner - das sind die einzigen, die für die Krise in Deutschland zahlen sollen.“ Banken, Spitzenverdiener und Vermögende würden hingegen geschont. Ein echter Sozialausgleich fände nicht statt, kritisierte Gabriel.

Widerstand gegen Angriff auf das Gemeinwohl

Als Alternative zum schwarz-gelben Sparpaket forderte der SPD-Vorsitzende erneut einen fairen Lastenausgleich. Auch starke Schultern müssten in der Gesellschaft zur Bewältigung der Lasten der Krise ihren Beitrag leisten. Außerdem gelte es, "ökologisch unsinnige Subventionen" zu streichen und mehr in Bildung zu investieren. Angesichts der Fehlentwicklungen kündigte Gabriel der Bundesregierung einen "heißen Herbst" an. Die SPD, so der Parteivorsitzende, werde entschlossen Widerstand leisten gegen den Angriff auf das Gemeinwohl. Und sie werde eigene Vorschläge für eine sozial ausgewogene Haushalts- und Finanzpolitik vorlegen - Konzepte für mehr Investitionen in Bildung und Kommunen ohne neue Schulden zu machen.