Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

Ein Teil der Konferenzteilnehmer mit dem Hauptreferenten Landrat Heinrich Trapp (4. von links). Kommunalpolitik „Kommunen finanziell nicht ausbluten“

Landrat Trapp sprach bei Konferenz der Sozialdemokratischen Kommunalpolitiken

Angesichts der Rezession, sei ist eine kraftvolle Finanzpolitik der öffentlichen Hände erforderlich. Milliardenschwere Konjunkturprogramme in allen Volkswirtschaften seien eine Reaktion auf die dramatische ökonomische Entwicklung. Da die Kommunen Zweidrittel bis zu Dreiviertel der öffentlichen Investitionen tätigten, müsse gerade ihre Finanzkraft nachhaltig gestärkt werden.

Veröffentlicht von SPD KV Landshut am 04.03.2010

 

MdL Anette Karl und Bürgermeister Franz Göbl Kommunalpolitik Stärkung des ländlichen Raums sichert gleichwertige Lebensverhältnisse

DSL und Finanzen diskutiert

Veröffentlicht von SPD KV Landshut am 12.02.2010

 

Bürgermeistern Gerhard Babl, Bernhard Zauner, Johann Sarcher und Franz Göbl Kommunalpolitik Die Kommunen bleiben unterfinanziert

SPD-Bürgermeister beklagen: CSU/FDP-Steuerpolitik verschärft die Situation„Die bayerischen Städte und Gemeinden bleiben bei steigenden Aufgaben und finanziellen Belastungen weiter deutlich unterfinanziert.“

Veröffentlicht von SPD KV Landshut am 22.12.2009

 

MdL Bernhard Roos mit den Kreisräten Bernd Zauner, Arno Wolf und Ruth Müller und den Verantwortlichen der Feuerwehren Kommunalpolitik 6.500 Feuerwehrleute im Landkreis warten auf den Digitalfunk MdL Bernhard Roos informierte sich vor Ort über die Bedürfn

Fraktionsvorsitzende Ruth Müller hatte zu diesem „brandheißen“ Thema den Passauer Abgeordneten eingeladen. Gemeinsam mit den Neufahrner Feuerwehrkommandanten Ludwig Zellmer und seinem Stellvertreter Christian Florian, dem Kreisbrandrat Georg Gerner, dem Kreisbrandinspektor des Bereichs Nord, Thomas Loibl und dem Vilsbiburger Kreisbrandmeister Franz Saxstetter wurde über eine sinnvolle Einführung des Digitalfunks diskutiert. Mit dabei war auch Kreisrat Arno Wolf, der seit über 20 Jahren Mitglied des Rettungszweckverbands ist und der Funkbeauftragte der Stadt Vilsbiburg, Wolfgang Metz.

Veröffentlicht von SPD KV Landshut am 03.12.2009

 

Kommunalpolitik Ambiente der Schlossklinik begeisterte

Mandatsträger der SPD unterstützen zügigen Ausbau zum modernen Rehazentrum

Veröffentlicht von SPD KV Landshut am 24.08.2009

 

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Nichts erhält die Gesetze so wirksam wie ihre Anwendung gegen hoch gestellte Personen.
[Publius Cornelius Tacitus, röm. Geschichtsschreiber]

 

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WebsoziInfo-News

01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.

25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.

19.08.2010 17:00 Röslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos
Mit dem Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflückt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeiträgen.

13.08.2010 18:39 Chipkarte ist kein Ersatz für kostenfreie Kitaplätze
Die Chipkarte ist kein Ersatz für den gebührenfreien Zugang zu Bildungseinrichtungen. Viel wichtiger ist es, dass endlich ausreichend Kitaplätze und vor allem eine schrittweise Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung geschaffen werden.

12.08.2010 17:06 Schluss mit den Steuersubventionen für Niedriglöhne
Elf Milliarden Euro mussten allein 2009 aufgewandt werden, um Niedrigstlöhne durch ergänzende ALG-II-Leistungen aufzustocken. Damit muss endlich Schluss sein. Der Steuerzahler darf nicht länger die Geiz-ist-geil-Mentalität der Unternehmen subventionieren.

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