Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik "Heißer Herbst" für die Kanzlerin

21.07.2010
"Heißer Herbst" für die Kanzlerin

Mit einer überraschend positiven Einschätzung der Lage hat sich Angela Merkel in den Sommerurlaub verabschiedet. Ungeachtet der Querelen in der Koalition, fehlender Konzepte, der sozialen Schieflage des Sparpakets und des eigenen Stimmungstiefs sieht sie Schwarz-Gelb auf dem richtigen Weg. Aber der Widerstand gegen ihre Politik wächst. Einen "heißen Herbst" kündigte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Kanzlerin an.

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Veröffentlicht am 23.07.2010

 

Kreisvorsitzende Ruth Müller (2. v. r.) mit Gabriel, Nahles und Pronold Bundespolitik Kommunikation nach innen und außen verbessern Sigmar Gabriel und Andrea Nahles stellten sich den Genossen vor

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Veröffentlicht von SPD KV Landshut am 16.11.2009

 

Ein Teil der Landshuter Delegation mit SPD-Kreisvorsitzender Ruth Müller (2. von links) bei der Kundgebung. Bundespolitik Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier begeisterte Landshuter SPD in Regensburg

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Veröffentlicht von SPD KV Landshut am 29.09.2009

 

Franz Maget (links) und Harald Unfried mit den SPD-Kreisvorsitzenden von Landshut, Ruth Müller (rechts) und Kelheim. Bundespolitik Für soziale Gerechtigkeit kämpfen

Bundeswahlkreiskonferenz mit SPD-Fraktionschef Franz Maget

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Veröffentlicht von SPD KV Landshut am 02.08.2009

 

Harald Unfried (6. von links) bekommt von den Vertretern der Kreisverbände und Ortsvereine viel Gepäck mit nach Berlin. Bundespolitik Ortsvereine packten Unfried Wünsche in den Koffer für Berlin

SPD-Arbeitskreis-Labertal formulierte aktuelle Themen für den Bundestagswahlkampf

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Veröffentlicht von SPD KV Landshut am 24.06.2009

 

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01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.

25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.

19.08.2010 17:00 Röslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos
Mit dem Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflückt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeiträgen.

13.08.2010 18:39 Chipkarte ist kein Ersatz für kostenfreie Kitaplätze
Die Chipkarte ist kein Ersatz für den gebührenfreien Zugang zu Bildungseinrichtungen. Viel wichtiger ist es, dass endlich ausreichend Kitaplätze und vor allem eine schrittweise Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung geschaffen werden.

12.08.2010 17:06 Schluss mit den Steuersubventionen für Niedriglöhne
Elf Milliarden Euro mussten allein 2009 aufgewandt werden, um Niedrigstlöhne durch ergänzende ALG-II-Leistungen aufzustocken. Damit muss endlich Schluss sein. Der Steuerzahler darf nicht länger die Geiz-ist-geil-Mentalität der Unternehmen subventionieren.

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